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Bielefeld. Mehrere Wohnungen in Bielefeld und weiteren Städten Ostwestfalens sind am Mittwochmorgen, 1. Oktober, Ziel eines großangelegten Polizeieinsatzes gewesen.

Nach Angaben der Polizei Bielefeld richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Szene.

Insgesamt wurden sechs Objekte in Bielefeld, Porta Westfalica, Minden, Enger, Spenge und Selm durchsucht.

Wie der Staatsschutz Bielefeld mitteilte, stehen sechs deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren im Fokus der Ermittlungen. Die Durchsuchungen erfolgten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Aus diesem Grund kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz.

Bei den Maßnahmen wurden laut Polizeiangaben verschiedene Waffen sichergestellt. Darunter befanden sich eine scharfe Pistole ohne Munition, ein Luftgewehr, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete sowie mehrere Messer. Zusätzlich wurden Softair-Waffen und PTB-Waffen gefunden.

Die Polizei betonte, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene weiter andauern. Ziel sei es, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.

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https://interaktiv.morgenpost.de/kommunalwahlen-nrw-2025-karte/

Die Ergebnisse könnt ihr euch hier anschauen: https://kwnrw25.wdr.de/public/ec/index.html

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SS-Runen, Hakenkreuze und ein Brand: Nach einem möglicherweise politisch motivierten Anschlag auf die Fahrradwerkstatt “Soliradisch” in Magdeburg ermitteln die Polizei und der Staatsschutz. Die Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen des Feuers auf einen Carport.

Nach einem Brand in der Selbsthilfewerkstatt “Soliradisch” in Magdeburg ermitteln die Polizei und der Staatsschutz. Die Betreiber hatten vor Ort mit Kreide aufgemalte Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen entdeckt.

Sie sprechen von einem politisch motivierten Anschlag. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.

Am Montag war auf dem Gelände in der Magdeburger Maybachstraße ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Sitzmöbel wurden dabei zerstört. Die Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen auf einen Carport und die Werkstatt.

“Soliradisch” ist eine Werkstatt, in der insbesondere Fahrräder repariert werden. Das Projekt entstand 2015, als viele geflüchtete Menschen, insbesondere aus Syrien, nach Deutschland kamen.

Zusammen mit Geflüchteten und finanziell schwachen Menschen wurden alte Fahrräder wieder fit gemacht.

Nach Angaben der Organisatoren sind viele Menschen auf Fahrräder angewiesen, weil sie sich weder ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr noch ein Auto leisten können.

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Nachdem sie in Dortmund gefickt wurden, versuchen Dortmunder Neonazis jetzt in anderen Orten Neonazikieze aufzubauen. So haben sich ehemalige Kader z.B. in Halberstadt in Sachsen-Anhalt an die Spitze der lokalen Nazi-Strukturen gesetzt.

Eine solche Landnahme droht der Studentenstadt Münster nicht. Hier geht es den Rechten vor allem um die Einschüchterung von politischen Gegnern.

https://ms-alternativ.de/index.php/node/5784

Der große Zulauf für die Linkspartei bei der Bundestagswahl hat sich auch in Hövelhof bemerkbar gemacht – jetzt hat sich in der Sennegemeinde ein Ortsverband gegründet. Ihr Slogan lautet: „Wir drehen Hövelhof auf links“

Die LINKE will sich auch in Hövelhof für eine sozialgerechte Energiewende und mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Außerdem sagt die Partei: „Mit uns bleibt Hövelhof solidarisch und bunt.“

Zum Vorstandsteam gehören unter anderem Sarah Louise Bernard und Alexandra Rudolph. Bernard soll womöglich bei den Kommunalwahlen im September Hövelhofs langjährigen Rathauschef Michael Berens von der CDU herausfordern. Die Juristin wird zumindest intern schon als Bürgermeister-Kandidatin gehandelt.

Bundespräsident Steinmeier bekam vor zwei Wochen im Paderborner Dom eine Kunstaktion geboten, bei der Schauspieler halb nackt mit gerupften Hühnchen vorm Altar tanzten. Rechtskonservative Kräfte empören sich, die Kirche reagiert.

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Chemnitz. Gegen einen Fachlehrer der Polizeifachschule Chemnitz sind wegen des Verdachts wiederholter rassistischer Äußerungen und sexistischen Verhaltens beamtenrechtliche Schritte eingeleitet worden.

Mehrere Bedienstete hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet, teilte die Hochschule der Sächsischen Polizei mit. Der Bedienstete sei gegenwärtig nicht mehr als Fachlehrer tägig.

Der Vorfall sei an die zuständige Polizeidirektion übergeben worden. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen bleibe abzuwarten. Die Hochschule prüfe derzeit, ob weitere Verdachtsmomente gegen Bedienstete bestehen.

Nach Vorkommnissen an der Polizeifachschule Schneeberg waren den Angaben zufolge bei allen sächsischen Polizeifachschulen interne Untersuchungen eingeleitet worden.

Im Juli erst hatte Sachsens Innenministerium den Chef der Polizeifachschule in Schneeberg entlassen. Ihm wurden sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Gegen einen sächsischen Polizeischüler Anzeige wurde zudem wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Der Auszubildende der Polizeifachschule Schneeberg soll sich nach einer Exkursion auf einen jüdischen Friedhof antisemitisch geäußert haben. Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat nach eigenen Angaben gegen den Mann straf- und beamtenrechtliche Schritte eingeleitet.

Es war nicht der einzige Fall: An der Polizeifachschule wurden schon mehrfach Auszubildende auffällig. Im vorigen Dezember wurde ein 22-Jähriger suspendiert, weil er einen anderen Polizeischüler rassistisch beleidigt haben soll.

Im Oktober 2023 wurde ein 18-Jähriger kurz nach Beginn seiner Ausbildung wegen Rechtsextremismusverdachts suspendiert.

Rektor Dirk Benkendorff erklärte: “Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) steht auf einem festen Wertefundament, in dem extremistische und sexistische Äußerungen keinen Platz haben. Derartiges Fehlverhalten wird nicht geduldet und konsequent verfolgt.”